Eine Rechtsschutzversicherung schützt nur Risiken, die während der Vertragslaufzeit erstmals auftreten, nicht vorhersehbare oder bereits angelegte Streitigkeiten. Bei der „Vorvertraglichkeit" lag der auslösende Rechtsverstoß schon vor Vertragsbeginn, deshalb besteht kein Kostenschutz. Bei der ARAG entfällt diese Einrede der Vorvertraglichkeit allerdings, wenn der Vertrag bereits drei Jahre besteht (ARB 2024, § 4 (5) a). Zu einem generellen Vorsatz-Ausschluss liegen in den vorliegenden Quellen keine ausdrücklichen Angaben vor.
Was bedeutet Vorvertraglichkeit?
Rechtsschutz deckt nur Versicherungsfälle, die nach Beginn und vor Beendigung des Versicherungsschutzes eintreten. Laut ARAG gilt der Versicherungsfall in den meisten Leistungsarten ab dem Zeitpunkt als eingetreten, zu dem jemand einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll (ARB 2024, Versicherteninformation Ziffer 3).
- Liegt dieser auslösende Verstoß zeitlich vor dem Vertragsbeginn, spricht man von Vorvertraglichkeit.
- In diesem Fall kann der Versicherer die Leistung verweigern, weil das Risiko bei Vertragsabschluss bereits angelegt war.
- Auch für Versicherungsfälle, die während einer Wartezeit eintreten, besteht kein Kostenschutz (ARB 2024, Versicherteninformation Ziffer 3).
ARAG-Besonderheit: Verzicht auf die Einrede der Vorvertraglichkeit
Die ARAG verzichtet nach ihren Bedingungen auf die Einrede der Vorvertraglichkeit, wenn der Vertrag drei Jahre besteht (ARB 2024, § 4 (5) a). Dieser Verzicht ist in den Leistungsübersichten für den Privat-, Verkehrs-, Selbstständigen- und Immobilien-Rechtsschutz in allen Stufen (Basis/Komfort/Premium) aufgeführt.
Das bedeutet: Nach drei Jahren Vertragsbestand kann die ARAG einen Fall nicht mehr allein mit dem Argument ablehnen, der auslösende Verstoß habe vor Vertragsbeginn gelegen.
Was gilt beim Thema Vorsatz?
Zu einem ausdrücklichen, generellen Leistungsausschluss bei vorsätzlich begangenen Straftaten liegen in den hier vorliegenden Quellen (ARB 2024 Leistungsübersicht, offizielle ARAG-Website) keine konkreten Angaben vor. Die Leistungsübersicht nennt jedoch den Straf-Rechtsschutz als Leistungsart, der üblicherweise nur die Verteidigung bei bestimmten Tatvorwürfen abdeckt.
Für die genaue Regelung zum Thema Vorsatz sollten die vollständigen ARAG-Versicherungsbedingungen (ARB 2024) herangezogen werden, da die Leistungsübersicht diesen Punkt nicht abschließend ausweist.
Stand: November 2026 · Quellen: ARAG Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2024); ARAG, offizielle Website (arag.de)